Volltextveröffentlichungen (2)

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 97; VerfGGBbg, § 22 Abs. 1
  Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Begründungserfordernis

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  LVBbg Art. 97; VerfGGBbg § 22 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung der Gemeinde Retzowzum Amt Friesack - Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Begründungserfordernis

Verfahrensgang

• VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 197/03
• VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 197/03

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 57/01

  Fehlende Beschwerdebefugnis einer amtsangehörigen Gemeinde für kommunale …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 197/03

  Eine amtsangehörige Gemeinde kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts lediglich beanspruchen, daß ihr überhaupt eine geeignete (Amts-)Verwaltung, nicht aber, daß sie ihr in der bisherigen Form zur Verfügung steht (Beschluß vom 16. Mai 2002 - VfGBbg 57/01 -, LKV 2002, 515 sowie Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 - LKV 2002, 573, 574).

  Es wäre daher Sache der Beschwerdeführerin gewesen, Umstände darzulegen, die - unbeschadet der dem Gesetzgeber insoweit zuzugebenden Freiräume (Beschluß vom 16. Mai 2002 - VfGBbg 57/01 - a. a. O.) - die Eignung des neuen Amtes Lieberose/Oberspreewald für die Wahrnehmung der Verwaltung der Beschwerdeführerin in Frage stellen.

• VerfG Brandenburg, 29.08.2002 - VfGBbg 34/01

  Verfassungsrechtliche Beurteilung von Bestimmungen zur Gemeindestrukturreform

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 197/03

  Eine amtsangehörige Gemeinde kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts lediglich beanspruchen, daß ihr überhaupt eine geeignete (Amts-)Verwaltung, nicht aber, daß sie ihr in der bisherigen Form zur Verfügung steht (Beschluß vom 16. Mai 2002 - VfGBbg 57/01 -, LKV 2002, 515 sowie Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 - LKV 2002, 573, 574).

• VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 269/03

  Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Missen in die Stadt …

  Die Beschwerdeführerin hat nach einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, über welchen mit Beschluß des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 21. August 2003 entschieden worden ist (Az.: VfGBbg 197/03 EA), am 25. Oktober 2003 kommunale Verfassungsbeschwerde erhoben.